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| BVerwG, 11.02.1981 - 1 B 8.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 18.08.1980 - 190 XXII 77
- BVerwG, 11.02.1981 - 1 B 8.81
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.02.1962 - I C 81.60
Gültigkeit des Nachtbackverbots bei Belieferung ausländischer, in der …
Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 1 B 8.81
Mit seiner Meinung, die Versorgung der Bevölkerung mit frischen Backwaren in den frühen Morgenstunden liege im öffentlichen Interesse, jedoch gestatte § 9 BAZG nur solche Ausnahmegenehmigungen, die zum Schütze dieses Interesses erforderlich seien, befindet sich das Berufungsgericht in völliger Übereinstimmung mit den Urteilen des Senats vom 27. Februar 1962 - BVerwG 1 C 72.57 - und - BVerwG 1 C 81.60 - (…GewArch. 1962, S. 206 ff. und S. 208 ff.). - BVerwG, 27.02.1962 - I C 72.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 1 B 8.81
Mit seiner Meinung, die Versorgung der Bevölkerung mit frischen Backwaren in den frühen Morgenstunden liege im öffentlichen Interesse, jedoch gestatte § 9 BAZG nur solche Ausnahmegenehmigungen, die zum Schütze dieses Interesses erforderlich seien, befindet sich das Berufungsgericht in völliger Übereinstimmung mit den Urteilen des Senats vom 27. Februar 1962 - BVerwG 1 C 72.57 - und - BVerwG 1 C 81.60 - (…GewArch. 1962, S. 206 ff. und S. 208 ff.).
- BVerwG, 05.05.1981 - 1 B 9.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausnahmegenehmigung vom …
Diese Voraussetzung ist entfallen, nachdem die Ablehnung der Ausnahmegenehmigung dadurch bestandskräftig geworden ist, daß der Senat in der Sache - BVerwG 1 B 8.81 - die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger durch Beschluß vom 11. Februar 1981 zurückgewiesen hat.